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Göttingen (epo.de). - Wenn die internationale Gemeinschaft die Verantwortlichen des Genozids in Darfur tatsächlich zur Rechenschaft ziehen will, muss der Weltsicherheitsrat die Ausstellung eines Haftbefehls gegen den sudanesischen Staatspräsidenten Omar Hassan al Bashir jetzt zulassen. Diese Forderung erhebt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in ihrem am Mittwoch veröffentlichten neuen Menschenrechtsreport zum Sudan. "Sollte der Haftbefehl blockiert werden, ist nicht nur die Glaubwürdigkeit des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofes IStGH, Luis Moreno-Ocampo, in Gefahr, sondern auch die Verbindlichkeit des Völkerrechts und die Existenz des IStGH", erklärte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen. Weiterlesen ... Kommentar schreiben
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Bissau (epo.de). - Die regierende Afrikanische Partei der Unabhängigkeit für Guinea-Bissau und die Kapverden (PAIGC) hat bei den Parlamentswahlen vom 16. November, deren vorläufiges Ergebnis jetzt veröffentlicht worden ist, eine qualifizierte Mehrheit gewonnen und zieht mit 67 Abgeordneten in die 100 Sitze umfassende Volksvertretung des Landes ein. Die Wahl verlief weitgehend friedlich. Am Sonntag stürmten meuternde Soldaten Präsidentensitz. Bei einem dreistündigen Gefecht mit Sicherheitskräften wurde nach Angaben von Innenminister Cipriano Cassama einer der Leibwächter von Präsident Joao Bernardo Vieira getötet. Aus Bissau berichtet Andreas Herrmann. - Redaktion
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Berlin (epo.de). - Die unter Krieg und Vertreibung leidenden Menschen in den Provinzen Nord- und Süd-Kivu erhalten von der internationalen Gemeinschaft nicht genug Aufmerksamkeit und Hilfe. Das hat die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen am Donnerstag in Berlin kritisiert. Die aktuellen Kämpfe hätten die Krise im Osten der Demokratischen Republik Kongo zwar wieder in die Medien gebracht, die Menschen in den Kivu-Provinzen litten jedoch bereits seit Jahren unter einem gewaltsamen Konflikt. Mit einem Multimediaprojekt will Ärzte ohne Grenzen ihnen nun eine Stimme geben.
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Göttingen (epo.de). - Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hält die Diskussion über die Entsendung europäischer Soldaten zur Unterstützung der UN-Friedenstruppe MONUC im Kongo für irreführend. Die Debatte lenke von den tatsächlichen Problemen beim Schutz der Zivilbevölkerung ab, erklärte die GfbV am Mittwoch in Göttingen. Die UN-Blauhelme könnten ohne klares Mandat nichts erreichen und hätten das Vertrauen der Bevölkerung verloren. - Anne Klinnert
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Berlin (epo.de).- 44 kongolesische Nichtregierungsorganisationen haben einen dramatischen Hilfsappell an den UN-Sicherheitsrat und nationale Regierungen gerichtet: "Wir fürchten uns, haben Angst und sind aufgrund der ständigen Unsicherheit, in der wir leben, vollkommen traumatisiert", heißt es in einem Brief an den Weltsicherheitsrat. Hintergrund für den Hilferuf sind die derzeitigen Beratungen im Sicherheitsrat zur Aufstockung der UN-Mission Monuc in der Demokratischen Republik Kongo. Malteser International und andere Hilfsorganisationen unterstreichen mit ihren Meldungen aus dem Krisengebiet die Brisanz der Lage.
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Göttingen (epo.de).- Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der Europäischen Union (EU) und der US-Regierung am Dienstag vorgeworfen, bei der Stabilisierung Somalias kläglich versagt zu haben. "Wenn sich die EU des Schutzes der Zivilbevölkerung in Somalia mit ähnlicher Entschlossenheit angenommen hätte wie des Kampfes gegen die Piraterie vor Somalias Küsten, wären seit Januar 2007 nicht fast 10.000 Zivilisten getötet worden", kritisierte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. Stattdessen habe die EU auf eine korrupte somalische Übergangsregierung gesetzt, die Straflosigkeit und Warlords fördere und bis heute nur dank äthiopischer Militärintervention regieren könne.- Anne Klinnert
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Berlin (epo.de). - Das World Food Programme (WFP) ist sehr besorgt über das Schicksal von vielen tausend Menschen, die es aufgrund der neuen Kämpfe nahe Rwindi und Kanyabayonga - über 100 Kilometer nördlich von Goma -, in einer ohnehin schwer zugänglichen Region der DR Kongo nicht erreichen kann. Das WFP plant, knapp 100.000 Vertriebene in Gebieten zu versorgen, welche von Rebellenführer Laurent Nkunda kontrolliert werden. Die Verteilung von 20-Tage-Ration an über 56.000 Menschen in den Lagern Mugunga 1, Mugunga 2 und Bulengo, in der Nähe der Stadt Goma, im Osten des Landes hat begonnen. Ähnliche Aktionen in drei weiteren Lagern in diesem Gebiet sollen folgen. Darüber informierte das WFP am Dienstag in Berlin.