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Göttingen (epo.de). - Wenn die internationale Gemeinschaft die Verantwortlichen des Genozids in Darfur tatsächlich zur Rechenschaft ziehen will, muss der Weltsicherheitsrat die Ausstellung eines Haftbefehls gegen den sudanesischen Staatspräsidenten Omar Hassan al Bashir jetzt zulassen. Diese Forderung erhebt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in ihrem am Mittwoch veröffentlichten neuen Menschenrechtsreport zum Sudan. "Sollte der Haftbefehl blockiert werden, ist nicht nur die Glaubwürdigkeit des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofes IStGH, Luis Moreno-Ocampo, in Gefahr, sondern auch die Verbindlichkeit des Völkerrechts und die Existenz des IStGH", erklärte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen. Weiterlesen ... Kommentar schreiben
- Redaktion
Bissau (epo.de). - Die regierende Afrikanische Partei der Unabhängigkeit für Guinea-Bissau und die Kapverden (PAIGC) hat bei den Parlamentswahlen vom 16. November, deren vorläufiges Ergebnis jetzt veröffentlicht worden ist, eine qualifizierte Mehrheit gewonnen und zieht mit 67 Abgeordneten in die 100 Sitze umfassende Volksvertretung des Landes ein. Die Wahl verlief weitgehend friedlich. Am Sonntag stürmten meuternde Soldaten Präsidentensitz. Bei einem dreistündigen Gefecht mit Sicherheitskräften wurde nach Angaben von Innenminister Cipriano Cassama einer der Leibwächter von Präsident Joao Bernardo Vieira getötet. Aus Bissau berichtet Andreas Herrmann. - Redaktion
Göttingen (epo.de). - Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hält die Diskussion über die Entsendung europäischer Soldaten zur Unterstützung der UN-Friedenstruppe MONUC im Kongo für irreführend. Die Debatte lenke von den tatsächlichen Problemen beim Schutz der Zivilbevölkerung ab, erklärte die GfbV am Mittwoch in Göttingen. Die UN-Blauhelme könnten ohne klares Mandat nichts erreichen und hätten das Vertrauen der Bevölkerung verloren. - Redaktion
Berlin (epo.de). - Die unter Krieg und Vertreibung leidenden Menschen in den Provinzen Nord- und Süd-Kivu erhalten von der internationalen Gemeinschaft nicht genug Aufmerksamkeit und Hilfe. Das hat die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen am Donnerstag in Berlin kritisiert. Die aktuellen Kämpfe hätten die Krise im Osten der Demokratischen Republik Kongo zwar wieder in die Medien gebracht, die Menschen in den Kivu-Provinzen litten jedoch bereits seit Jahren unter einem gewaltsamen Konflikt. Mit einem Multimediaprojekt will Ärzte ohne Grenzen ihnen nun eine Stimme geben.
- Anne Klinnert
Berlin (epo.de).- 44 kongolesische Nichtregierungsorganisationen haben einen dramatischen Hilfsappell an den UN-Sicherheitsrat und nationale Regierungen gerichtet: "Wir fürchten uns, haben Angst und sind aufgrund der ständigen Unsicherheit, in der wir leben, vollkommen traumatisiert", heißt es in einem Brief an den Weltsicherheitsrat. Hintergrund für den Hilferuf sind die derzeitigen Beratungen im Sicherheitsrat zur Aufstockung der UN-Mission Monuc in der Demokratischen Republik Kongo. Malteser International und andere Hilfsorganisationen unterstreichen mit ihren Meldungen aus dem Krisengebiet die Brisanz der Lage.