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Berlin (epo.de). - Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verdoppelt seine Hilfen für die Afrikanische Union (AU), um die Eigenverantwortung Afrikas zu stärken. Die AU erhalte von Deutschland 30 Millionen Euro, insbesondere für Beratungsleistungen, teilte das BMZ am Donnerstag in Berlin mit. Afrika benötige starke panafrikanische Institutionen, um die Entwicklung des Kontinents in die eigenen Hände nehmen zu können.
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Brüssel (epo.de). - Die Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, Gudrun Kopp, hat beim Treffen der EU-Entwicklungsminister in Brüssel am Dienstag bekräftigt, Deutschland stehe zum UN-Ziel, die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Auch die Bekämpfung des Klimawandels werde im Ministerium weiter ausgebaut, kündigte Kopp an.
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Hamburg (epo.de). - Dem vom Hamburger Senat neu eingerichteten "Hamburger Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik" fehlt es nach der Auffassung von Kritikern an wichtigen Kompetenzen. Ursprünglich sollte der Rat entwicklungspolitische Leitlinien entwickeln. Nun solle er nach dem Willen des Senats nur auf Anfragen reagieren dürfen, kritsierte das Eine Welt Netzwerk Hamburg (EWNW), der Dachverband entwicklungspolitischer Gruppen in Hamburg.
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Berlin (epo.de). - Das Kinderhilfswerk terre des hommes und die Welthungerhilfe haben am Donnerstag in Berlin ihren 17. Bericht zur Wirklichkeit der Entwicklungshilfe veröffentlicht. Der "Schattenbericht" zu den offiziellen Entwicklungshilfe-Zahlen der OECD mit dem Titel "Kurs auf Kopenhagen" konzentriert sich auf die Finanzierung des Klimaschutzes in den Ländern des Südens und fordert von der neuen Bundesregierung ein "klares Bekenntnis, die Finanzierung des Klimawandels verbindlich sicherzustellen und als eigenständige Aufgabe in der Entwicklungspolitik zu verankern."
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Berlin (epo.de). - Der neue Entwicklungsminister Dirk Niebel will die Entwicklungsleistungen an die Volksrepublik China streichen. Das kündigte der FDP-Politiker am Freitag gegenüber der BILD-Zeitung an. Niebel setzt damit eine Forderung um, die die FDP auch in ihrem Wahlprogramm aufgestellt hatte. Einen Zeitpunkt für das Auslaufen der Hilfen nannte er jedoch nicht.
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Bern (epo.de). - Die Erklärung von Bern und andere Hilfswerke haben eine Entscheidung des Schweizer Bundesrates kritisiert, eine bereits vom Parlament beschlossene Erhöhung der Entwicklungsgelder auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu verweigern. Wegen der Schuldenbremse könnten zusätzliche Gelder frühestens ab 2013 fliessen, hatte der Bundesrat argumentiert. Die Hilfswerke befürchten nun "ein unrühmliches Schachern um Gelder für die internationalen Finanzinstitutionen, die UNO und die Entwicklungszusammenarbeit".
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Bonn (epo.de). - Der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) hat den Erhalt des Entwicklungsministeriums durch die neue schwarz-gelbe Koalition begrüßt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) dürfe aber nicht zur Außenstelle des Auswärtigen Amtes (AA) umfunktioniert werden, mahnte das Bündnis nichtstaatlicher Organisationen am Dienstag in Bonn. Die Außenwirtschaftsförderung sieht VENRO im Koalitionsvertrag zu sehr betont.