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Berlin (epo.de) - Die entwicklungspolitische Organisation ONE hat die künftige schwarz-gelbe Regierungskoalition aufgefordert, Deutschlands entwicklungspolitische Zusagen an die ärmsten Menschen der Welt einzuhalten und in den nächsten vier Jahren für eine starke Entwicklungspolitik zu sorgen. Mehrere tausend Menschen, darunter auch über hundert Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen, haben sich einem entsprechenden Aufruf von ONE angeschlossen.
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Berlin (epo.de). - Der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) hat anlässlich der Koalitionsverhandlungen ein "klares Signal für eine wirkungsvolle Entwicklungszusammenarbeit" gefordert. Der Verband formulierte zehn Vorschläge für eine bessere Entwicklungszusammenarbeit, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zugestellt wurden.
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Istanbul (epo.de). - Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) will dem Internationalen Währungsfonds (IWF) neun Millionen Euro zur Verfügung stellen, um Steuersysteme in Entwicklungsländern zu stärken und so die Einnahmen der Entwicklungsländer für Entwicklung und Armutsbekämpfung zu erhöhen. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten BMZ-Staatssekretär Erich Stather und IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn auf der Herbsttagung von IWF und Weltbank am Montag in Istanbul.
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Berlin (epo.de). - Zum Auftakt der Koalitions-Verhandlungen hat die Hilfsorganisation Oxfam am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle aufgefordert, eine Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Die Lobbyorganisation ONE forderte eine institutionelle und finanzielle Stärkung der Entwicklungspolitik.
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Berlin (epo.de). - In nichtstaatlichen Organisationen herrscht Besorgnis, die künftige schwarz-gelbe Koalition könnte Umwelt- und Entwicklungspolitik durch strukturelle Veränderungen in den Ministerien schwächen. Neben einer Integration des Entwicklungsministeriums ins Auswärtige Amt (epo.de berichtete) ist auch die Herauslösung der Energiepolitik aus dem Umweltministerium im Gespräch.
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Berlin (epo.de). - Spekulationen, die neue schwarz-gelbe Bundesregierung könnte das Entwicklungsressort dem Auswärtigen Amt zuschlagen, haben am Mittwoch Gegenstimmen auf den Plan gerufen. Die entwicklungspolitischen Sprecher der CDU/CSU und der Grünen kritisierten die Pläne der FDP-Fraktion und setzten sich für den Erhalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ein. Auch der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick fordert die Union auf, sich klar zum Erhalt des Entwicklungsministeriums zu bekennen.
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Bonn (epo.de). - Die Initiatoren des “Bonner Aufrufs” wollen ihren Forderungen nach einer Reform der Entwicklungshilfe einen “neuen Impuls” folgen lassen. Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl fordern sie, Entwicklungshilfe künftig nur noch in Form von Krediten zu vergeben. Insgesamt richten die altgedienten Entwicklungspolitiker, darunter ehemalige Staatssekretäre und Botschafter, “zehn Vorschläge für eine bessere Entwicklungspolitik” an die künftige Bundesregierung.