Weltpolitik

nuclear banBerlin. - In New York beginnen am Montag die offiziellen UN-Verhandlungen über ein weltweites Atomwaffenverbot. Delegierte aus mehr als 100 Staaten beraten über "ein rechtsverbindliches Instrument zum Verbot nuklearer Waffen". Das geplante Abkommen soll zur vollständigen Vernichtung dieser Massenvernichtungswaffen führen. Die erste Verhandlungsrunde soll bis zum Ende dieser Woche dauern, eine weitere ist für Juni/Juli geplant.

New York. - Die Bundesregierung soll sich an den internationalen Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot beteiligen. Das hat ICAN Deutschland gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief an Außenminister Sigmar Gabriel gefordert. Ab 27. März werden die Vereinten Nationen in New York über einen Verbotsvertrag beraten. Der ehemalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte angekündigt, dass Deutschland den Verhandlungen fernbleibt.

g20 protestFrankfurt. - Unter deutschem Vorsitz findet am 7. und 8. Juli in Hamburg der Gipfel der 20 reichsten Industrienationen (G20) statt. Globalisierungskritische Organisationen aus aller Welt bereiten derzeit bereits Proteste vor. Plattformen entstehen, Bündnisse bilden sich lokal, überregional und auch international. Vor und während des Gipfels soll Hamburg zum Schauplatz vielfältiger Gegenaktivitäten werden. Eine Aktionskonferenz vom 8. bis 9. April in Hamburg soll die gemeinsame Protest-Choreographie planen.

global festivalBonn. - Im World Conference Center Bonn kommen vom 1. bis 3. März hunderte führende Denker, politische Entscheidungsträger, Vertreter der Zivilgesellschaft und internationaler Einrichtungen, Aktivisten, Jugendliche und Wirtschaftsvertreter aus mehr als 80 Ländern zum ersten "Global Festival of Ideas for Sustainable Development" zusammen. Sie wollen neue Denk- und Handlungsansätze für die weltweit größten Herausforderungen finden.

reichtum umverteilenBerlin. - Eine steuerpolitische Kehrtwende zur Finanzierung von mehr sozialer Sicherheit und notwendigen Investitionen in das Gemeinwesen hat das Bündnis "Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle" anlässlich des Welttages der Sozialen Gerechtigkeit am Montag gefordert. Wie internationale Steuergerechtigkeit zum Abbau sozialer Ungleichheit beitragen kann, verdeutlicht eine aktuelle Kampagne der Hilfsorganisation Oxfam.

redhandBerlin. - Anlässlich des Red Hand Day (12. Februar) veröffentlichen terre des hommes, die Kindernothilfe und World Vision Deutschland als Mitglieder des Deutschen Bündnisses Kindersoldaten gemeinsam mit Brot für die Welt die Studie "Kleinwaffen in Kinderhänden. Deutsche Rüstungsexporte und Kindersoldaten". Sie rufen die Bundesregierung auf, den Export von Kleinwaffen und Munition komplett zu stoppen und ein Rüstungsexportgesetz mit rechtlich verbindlichen und einklagbaren Ablehnungskriterien zu schaffen.

germanwatchBerlin. - Am 20. Januar tritt Donald Trump offiziell das Amt des US-Präsidenten an. Aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ist dieser Tag auch eine Zäsur für die Zivilgesellschaft weltweit, die diese Herausforderung annehmen müsse. "Donald Trump steht für ein Programm, das zum Scheitern verurteilt ist. Globale Probleme lassen sich nicht durch Nationalismus eindämmen. Die globale Klimakrise kann man nicht einfach wegwünschen, Menschenrechte und Rechtsstaat - die Grundlagen für ein zivilisiertes Zusammenleben - nicht verächtlich machen", betonte Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch.

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