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Migration
Belgrad. - Während die Zahl fliehender Menschen, die über den Westbalkan in die EU gelangen wollen, täglich steigt, verschlechtern Regenfälle und Kälte die Situation vor Ort. Grenzschließungen oder -öffnungen nach Belieben, sowie der Einsatz des Militärs führen zur Verzweiflung der Flüchtlinge und der Helfer. Entsprechend dramatische Szenen spielen sich an den Grenzen ab. Davon haben CARE und Save the Children am Donnerstag berichtet.
Aachen. - Sieben der acht größten Flüchtlingslager der Welt befinden sich in Ostafrika. Allein dort haben über 1,1 Millionen Menschen Schutz gesucht. Angesichts der aktuellen Aufmerksamkeit für die Situation im Nahen Osten, drohen andere große Flüchtlingskrisen in Vergessenheit zu geraten. Darauf hat das katholische Werk für Entwicklungszusammenarbeit MISEREOR am Montag in Aachen aufmerksam gemacht.
Berlin. - Die Flüchtlingshilfsorganisation PRO ASYL hat am Donnerstag an die Bundeskanzlerin appelliert sich nicht von Stimmungen treiben zu lassen, sondern beim EU-Gipfel die Menschenrechte zur Grundlage ihres Handelns zu machen. Die diskutierte Einstufung der Türkei sei realitätsfern und zeige wie absurd das Konzept der sicheren Herkunftsländer ist. "Die Realität soll zurechtgebogen werden bis sie passt.", kritisierte Günter Burkhardt von PRO ASYL.
Berlin. - Ein zentrales Thema des nächsten EU-Gipfels, der am 15./16. Oktober in Brüssel stattfindet, ist die europäische Migrationspolitik. Rechtzeitig zu dem Gipfel hat das Bündnis Gemeinsam für Afrika mehr als 5.000 Unterschriften für ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik im Bundeskanzleramt eingereicht. Die Bundesregierung solle sich für legale Einwanderungswege in die EU einsetzen, so das Bündnis.
Hamburg. - Die Flüchtlingsräte der Bundesländer haben die Bundesregierung und den Bundestag aufgefordert, die geplanten Asylrechtsverschärfungen zu stoppen. Die Bundesregierung plant, im Laufe dieser Woche das "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz" im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat zu peitschen. Am Mittwoch (14. Oktober) ist die Beschlussfassung im Innenausschuss geplant, Tags darauf soll der Bundestag im Plenum zustimmen. Am Freitag ist bereits die Beschlussfassung im Bundesrat geplant, die vorgesehenen Gesetzesänderungen sollen am 1. November in Kraft treten. Die Flüchtlingsräte halten die Änderungen für verfassungswidrig.
Köln. - Zu den Anhörungen im Innenausschuss und im Familienausschuss des Bundestags am 12. Oktober hat UNICEF Deutschland erklärt, dass die geplante Verschärfung des Asylrechts die Rechte von Kindern, wie sie in der UN-Kinderrechtskonvention festgelegt sind, nicht beeinträchtigen darf. Mit einem dringenden Appell wendet sich deshalb UNICEF Deutschland an die Bundesregierung, den Bundestag und die Ministerpräsidenten der Länder.
Berlin. - PRO ASYL hat am Mittwoch erwartet, dass mit der Bündelung der Kompetenzen zur Flüchtlingspolitik im Kanzleramt ein Politikwechsel eingeleitet wird. "Die Herausforderung der Stunde heißt: Integration statt Abschreckung. Der Schlüssel zur Integration ist ein sicherer Aufenthaltsstatus", so Günter Burkhardt von PRO ASYL.
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"An estimated 3.6-3.8 million people have died indirectly in post-9/11 war zones, bringing the total death toll to at least 4.5-4.7 million and counting."
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"U.S. Budgetary Costs of Post-9/11 Wars Through FY2022: $8 Trillion"
(Watson Institute, Brown University, USA)
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(Jeffrey Sachs, US-amerikanischer Ökonom, bis 2006 UN-Sonderberater der Millennium Development Goals, Direktor des UN Sustainable Development Solutions Network.)