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13. Februar 2015

Berlin. - Angesichts der neuerlichen Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer, bei der offenbar über 330 Menschen ums Leben gekommen sind, hat das Kampagnenbündnis "Gemeinsam für Afrika" für ein Umdenken in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik plädiert. "Es ist eine Schande, wenn Menschen auf der Flucht sterben! Niemand verlässt seine Familie, seine Freunde und seine Heimat ohne triftige Gründe. Fast immer sind Menschenrechtsverletzungen die Ursache der Flucht.", betonte Susanne Anger, Sprecherin von Gemeinsam für Afrika am Freitag in Berlin.

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11. Februar 2015

Göttingen. - Nach einer eigenen Untersuchung der Menschenrechtslage in Eritrea wird die Schweiz auch zukünftig von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Eritrea in ihre Heimat absehen, da ihre Sicherheit nicht gewährleistet sei. Die Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat diese Entscheidung am Mittwoch in Göttingen begrüßt. Nicht alle europäischen Staaten sind sich in der Einschätzung der Menschenrechtssituation in Eritrea einig.

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02. Februar 2015

Brüssel. - Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) hat in den letzten Jahren die Grenzkontrollen in Griechenland, Italien und Spanien, sowie an den östlichen Grenzen der EU unterstützt.

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28. Januar 2015

Berlin. - Deutschland hat in den vergangenen Jahren seine Arbeitsmigrationspolitik weitgehend liberalisiert und sich zu einem Einwanderungsland entwickelt. Im Ausland werde das aber noch zu wenig wahrgenommen, erklärte der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) am Mittwoch in Berlin. "Ein Einwanderungsgesetz wäre ein starkes Signal, dass sich Deutschland ausdrücklich als Einwanderungsland versteht."

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20. Januar 2015

Frankfurt/Main. - Ein Anwaltsteam hat am Dienstag Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Griechenland eingereicht. Drei Frauen und acht Kinder aus Afghanistan starben vor genau einem Jahr am 20. Januar 2014, als ihr Boot im Schlepptau der griechischen Küstenwache vor der Insel Farmakonisi sank. PRO ASYL geht von einer völlig entglittenen Push-Back-Operation aus. In der Klageschrift wird vor allem eine Verletzung des Artikels 2 (Recht auf Leben) der Europäischen Menschenrechtskonvention geltend gemacht.

Klaus Boldt

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17. Januar 2015

Frankfurt a.M. - Eine restlose Aufklärung des gewaltsamen Todes des jungen eritreischen Flüchtlings Khaled Idris Bahray in Dresden hat der Nationale Rat für demokratischen Wandel in Eritrea (Eritrean National Council for Democratic Change, ENCDC) verlangt. "Obwohl wir volles Vertrauen in die sächsische Justiz haben, möchten wir Sie darauf hinweisen, dass wir diesen Fall ganz genau beobachten werden", schrieb der Vorsitzende des Vereins, Dr. Tadios Tesfu, in einem Offenen Brief an den Ministerpräsidenten des Freistaats Sachsen, Stanislaw Tillich, und an die Staatsanwaltschaft Dresden.