Redaktion

14. Oktober 2015

Berlin. - Ein zentrales Thema des nächsten EU-Gipfels, der am 15./16. Oktober in Brüssel stattfindet, ist die europäische Migrationspolitik. Rechtzeitig zu dem Gipfel hat das Bündnis Gemeinsam für Afrika mehr als 5.000 Unterschriften für ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik im Bundeskanzleramt eingereicht. Die Bundesregierung solle sich für legale Einwanderungswege in die EU einsetzen, so das Bündnis.

Redaktion

09. Oktober 2015

Köln. - Zu den Anhörungen im Innenausschuss und im Familienausschuss des Bundestags am 12. Oktober hat UNICEF Deutschland erklärt, dass die geplante Verschärfung des Asylrechts die Rechte von Kindern, wie sie in der UN-Kinderrechtskonvention festgelegt sind, nicht beeinträchtigen darf. Mit einem dringenden Appell wendet sich deshalb UNICEF Deutschland an die Bundesregierung, den Bundestag und die Ministerpräsidenten der Länder.

Redaktion

13. Oktober 2015

Hamburg. - Die Flüchtlingsräte der Bundesländer haben die Bundesregierung und den Bundestag aufgefordert, die geplanten Asylrechtsverschärfungen zu stoppen. Die Bundesregierung plant, im Laufe dieser Woche das "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz" im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat zu peitschen. Am Mittwoch (14. Oktober) ist die Beschlussfassung im Innenausschuss geplant, Tags darauf soll der Bundestag im Plenum zustimmen. Am Freitag ist bereits die Beschlussfassung im Bundesrat geplant, die vorgesehenen Gesetzesänderungen sollen am 1. November in Kraft treten. Die Flüchtlingsräte halten die Änderungen für verfassungswidrig.

Redaktion

07. Oktober 2015

Berlin. - PRO ASYL hat am Mittwoch erwartet, dass mit der Bündelung der Kompetenzen zur Flüchtlingspolitik im Kanzleramt ein Politikwechsel eingeleitet wird. "Die Herausforderung der Stunde heißt: Integration statt Abschreckung. Der Schlüssel zur Integration ist ein sicherer Aufenthaltsstatus", so Günter Burkhardt von PRO ASYL.