Tagesordnung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) am Mittwoch, 25.3.2015 (9:00 – 13:00 Uhr)

- Im Ausschuss stehen zunächst die Sustainable Developmet Goals der Vereinten Nationen auf der Tagesordnung. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) wird hierbei über seine Rolle im Kontext der neuen SDG-Agenda berichten.

- Im Anschluss werden die Anträge aller Fraktionen zum Gipfeljahr 2015 diskutiert und abgestimmt. Die Grüne Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag konkrete Maßnahmen, um Durchbrüche in den Bereichen Klimaschutz und globale Gerechtigkeit zu erreichen.

- Darüber hinaus wird über das Mandat zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia diskutiert.

- Zudem informiert die Bundesregierung über den derzeitigen Stand der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP. Im Anschluss debattieren die Mitglieder des AWZ mit Prof. Felbermeyer über die Auswirkungen von TTIP auf Entwicklungsländer. Das BMZ hatte Anfang des Jahres bereits eine Studie veröffentlicht, die negative Auswirkungen des Abkommens auf Entwicklungsländer prognostiziert.

- Zu guter Letzt wird die Bundesregierung mit Blick auf die Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Addis Abeba (13. – 16. Juli) über die aktuellen Planungen für die deutsche und die europäische Entwicklungsfinanzierung informieren.