Spotlight on Sustainable Development 2017

Reclaiming policies for the public

Privatization, partnerships, corporate capture and their impact on sustainability and inequality - assessments and alternatives.

Report of the Reflection Group on the 2030 Agenda for Sustainable Development

Jens Martens vom Global Policy Forum stellt den aktuellen Bericht „Spotlight on Sustainable Development 2017“ der „Reflection Group on the 2030 Agenda for Sustainable Development“ vor. In diesem Jahr befasst sich der Bericht mit Privatisierung, Partnerschaften, Corporate Capture und deren Auswirkungen auf Nachhaltigkeit und Ungleichheit. Mehr Informationen über die Reflection Group sowie den vollständigen Bericht #SpotlightSDGs finden Sie auf ihrer Website: www.2030spotlight.org (link is external)

Discussant: Palesa Mokomele, M.A Political Communication, National Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, South Africa

Mit der Agenda 2030 und ihren globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) haben sich alle Regierungen der Welt verpflichtet, ihre Politik konsequent an ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Kriterien auszurichten. Viele halten dazu die Abkehr von einer Politik des business as usual für unerlässlich. Zugleich setzen zahlreiche Regierungen aber weiterhin auf die Politikrezepte der Vergangenheit, indem sie Partnerschaften mit der Wirtschaft favorisieren, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen vorantreiben und sich für Handels- und Investitionsabkommen stark machen, die in erster Linie den Interessen transnationaler Konzerne dienen. Durch den Verzicht auf effektive internationale Unternehmensregeln und die mangelnde Bereitschaft zur globalen Steuerkooperation haben sie, nicht zuletzt auf Druck der Wirtschaftslobby, ihren eigenen politischen Handlungsspielraum beschnitten.

Um die Agenda 2030 und ihre Ziele in die Tat umzusetzen, ist eine grundsätzliche Abkehr von dieser Politik notwendig. Zu diesem Ergebnis kommt ein internationales Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und Gewerkschaften in seinem Spotlight Report 2017. Er untersucht die Auswirkungen von Privatisierung, öffentlich-privaten Partnerschaften (PPPs) und wirtschaftlicher Einflussnahme auf die Realisierungschancen der Agenda 2030 und ihrer 17 Nachhaltigkeitsziele. Das Bündnis plädiert für die Rückbesinnung auf eine pro-aktive Politik, die die Menschenrechte als normativen Rahmen anerkennt, für die Stärkung der öffentlichen Finanzen, die wirksame Regulierung und im Zweifelsfall Ablehnung von PPPs und für den Ausbau demokratischer Entscheidungsstrukturen auf allen Ebenen.

Der jährliche Report Spotlight on Sustainable Development versteht sich als globaler Schattenbericht zu den Berichten von Regierungen und internationalen Organisationen über ihre Umsetzung der Agenda 2030 und der SDGs. Seine 40 Autorinnen und Autoren stammen von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, Menschenrechtsgruppen, Gewerkschaften und Forschungseinrichtungen aus allen Regionen der Erde.

Der Report wird beim Hochrangigen Politischen Forum der Vereinten Nationen (HLPF) im Juli 2017 in New York veröffentlicht und vorab am Rande des G20-Gipfels in Hamburg präsentiert. Herausgegeben wird er von der Reflection Group on the 2030 Agenda for Sustainable Development, in der das Global Policy Forum, das Third World Network, die Frauenrechtsorganisation Development Alternatives with Women for a New Era (DAWN), das Center for Economic and Social Rights, Social Watch, die internationale Dienstleistungsgewerkschaft Public Services International (PSI), die Society for International Development (SID), das Arab NGO Network for Development (ANND) und die Friedrich-Ebert-Stiftung zusammenarbeiten.