Berlin. - Der scheidende Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) nimmt am Wochenende in Washington an der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank teil. Niebel ist als amtierenden Entwicklungsminister deutscher Gouverneur der Weltbank.
Berlin. - Angesichts der Flüchtlingskatastrophe vor der Küste von Lampedusa hat MISEREOR die Bundesregierung und die Staatengemeinschaft der Europäischen Union zu mehr Menschlichkeit und Solidarität und zu einer anderen Einwanderungspolitik aufgerufen. Bei "christlich-sozialen" Politikern in Berlin und im Europäischen Parlament (EP) stößt das auf taube Ohren. Das EP segnete am Donnerstag die nächste Runde der Abschottung der Festung Europa ab. Angeblich dient "EUROSUR" aber nur dem besseren Informationsaustausch der Grenzwächter.
Bonn. - Die nächste Bundesregierung sollte nach Dafürhalten des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) die Kooperation im Bereich der Entwicklung neu strukturieren und ein "Ministerium für Globale Entwicklung" schaffen. Das haben die Wissenschaftler Jörg Faust und Dirk Messner vorgeschlagen. Zuvor hatten die Hilfswerke terre des hommes und Welthungerhilfe für die neue Legislaturperiode ein "Ministerium für internationale Zusammenarbeit und globale Nachhaltigkeit" gefordert. Die Böll-Stiftung tritt für die Einrichtung einer Enquete-Kommission des Bundestages ein, um "intensiv über deutsche Politik in internationaler Verantwortung nachzudenken".
Wiesbaden. - Bei der Europawahl im kommenden Jahr will eine Partei antreten, die für eine zentrale Rolle der Entwicklungspolitik eintritt. Die "Eine-Welt-Partei" will Probleme wie den Klimawandel, die Finanz- und Schuldenkrise, militärische Konflikte und die extreme Armut in den Mittelpunkt des Wahlkampfes stellen. Um diese Probleme zu lösen, sei "ein globales Miteinander extrem wichtig", teilte ein Sprecher der Partei mit.
Berlin. - Germanwatch hat am Mittwoch eine neue "Trendanalyse zur globalen Ernährungssicherung" vorgelegt. Darin kommt die Entwicklungs- und Umweltorganisation zu dem Ergebnis, dass die Risiken für die Ernährungssicherheit weltweit zunehmen - und die europäische und deutsche Landwirtschaftspolitik großen Anteil daran hat.
Berlin. - Die Bundesregierung soll sich endlich um die "verheerende politische und wirtschaftliche Situation in Eritrea und die Problematik der eritreischen Flüchtlinge in der Welt" kümmern. Das hat der Nationale Rat für Demokratischen Wandel in Eritrea (ENC4DC) gefordert. Anlass ist die Tragödie von Lampedusa mit vermutlich mehr als 300 toten Flüchtlingen. Die überwiegende Mehrheit von ihnen - darunter viele Frauen und Kinder - stammt aus Eritrea.